Wiederholungsgefahr

Wiederholungsgefahr
Wettbewerbsverstöße, Verletzungen gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte begründen die (widerlegbare) tatsächliche Vermutung der Wiederholung und lösen den Verletzungsunterlassungsanspruch aus. W. kann von seltenen Ausnahmefällen abgesehen nur durch die Abgabe einer  Unterlassungserklärung ausgeschlossen werden, die durch eine hinreichende Vertragsstrafe zu sichern ist. Verjährte Rechtsverletzungen begründen als solche keine W., es sei denn, es liegen besondere Umstände wie eine Berühmung vor, die sich auch aus der Art der Rechtsverteidigung im Prozess ergeben kann ( Erstbegehungsgefahr).

Lexikon der Economics. 2013.

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  • Wiederholungsgefahr — Wie|der|ho|lungs|ge|fahr, die <Pl. selten> (Rechtsspr.): Gefahr, dass jmd. ein Verbrechen erneut begeht (wenn eine Freiheitsstrafe aufgehoben od. gar nicht erst verhängt wird) …   Universal-Lexikon

  • Wiederholungsgefahr — Wie|der|ho|lungs|ge|fahr …   Die deutsche Rechtschreibung

  • Haftgrund — Neben dem dringenden Tatverdacht und der Verhältnismäßigkeit ist ein Haftgrund die wichtigste Voraussetzung der Anordnung der Untersuchungshaft. Der Richter darf einen Haftgrund nur bejahen, wenn es dafür bestimmte objektive Tatsachen bzw.… …   Deutsch Wikipedia

  • Abmahnung — Eine Abmahnung (umgangssprachlich auch „Abmahnschreiben“) ist die formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, eine bestimmte Handlung künftig zu unterlassen oder vorzunehmen. Grundsätzlich sind Abmahnungen für jeden Bereich… …   Deutsch Wikipedia

  • Abmahnungsschreiben — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Eine Abmahnung ist die formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, ein bestimmtes Verhalten künftig zu… …   Deutsch Wikipedia

  • Abmahnwelle — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Eine Abmahnung ist die formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, ein bestimmtes Verhalten künftig zu… …   Deutsch Wikipedia

  • Strafbewehrte Unterlassungserklärung — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Eine Abmahnung ist die formale Aufforderung einer Person an eine andere Person, ein bestimmtes Verhalten künftig zu… …   Deutsch Wikipedia

  • U-Haft — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Die Untersuchungshaft – häufig einfach U Haft genannt – ist eine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der… …   Deutsch Wikipedia

  • Untersuchungshaft (Deutschland) — Die Untersuchungshaft – häufig einfach U Haft genannt – ist eine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der Ermittlung einer Straftat. Die Untersuchungshaft darf nur durch den Richter durch Haftbefehl und einem Ersuchen um Aufnahme zum …   Deutsch Wikipedia

  • Actio negatoria — Als Eigentumsfreiheitsklage wird insbesondere in der österreichischen Rechtsordnung die Klage des Eigentümers auf Beseitigung und Unterlassung von Störungen seines Eigentums, die nicht Besitzentziehung sind, bezeichnet. Ihr entspricht im… …   Deutsch Wikipedia

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